Budgetpolitik in herausfordernden Zeiten

„Grundsätzlich kann man sagen, wir sind wirtschaftlich gut durch die Krisen gekommen“, beginnt Dr. Magnus Brunner, LL.M., Finanzminister der Republik Österreich, seine Keynote Speech im Saal Innsbruck des Congress. Der Arbeitsmarkt sei stabil, die Gasversorgung sei gesichert worden und die vorhergesehenen „Schreckensszenarien“ seien nicht eingetreten. Doch die schwierigen Zeiten seien nicht vorbei, weshalb bereits jetzt die richtigen Maßnahmen gesetzt werden sollen, um Hürden wie Inflation, Klimawandel oder die Wettbewerbsfähigkeit zu bewältigen – in Österreich und der EU.

Kampf gegen Inflation und Klimawandel

Was sind aber die Maßnahmen, die gesetzt werden sollen? Dass Österreich aktuell über dem europäischen Inflations-Schnitt stehe, sei unter anderem auch darauf zurückzuführen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht immer treffsicher waren. Der Österreichische Warenkorb, die langfristigen Energieverträge und die überdurchschnittlich hohen Lohnabschlüsse spielen dabei eine tragende Rolle. Darüber hinaus wird in dieser Problematik auch Richtung Europäischen Zentralbank geschaut, die wohl „zu wenig – zu spät“ gemacht habe.

Große Herausforderungen sehe Brunner auch in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und vor allem beim Klima: „Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Hier müssen wir investieren.“ Die Budgeterstellung, um die gesetzten Ziele wie Klimaneutral bis 2040 umzusetzen, benötige zum einen Priorisierung, um Spielraum für etwaige zukünftige Krisen zu schaffen. Zum anderen müsse man die Bevölkerung und Unternehmen auf diesem Weg mitnehmen, „denn nur gemeinsam werden wir diese Ziele am Ende des Tages auch erreichen.“

Leistung muss sich wieder lohnen

Dass immer mehr Menschen in Teilzeit arbeiten möchten, solle mit attraktiveren Vollzeitbedingungen bekämpft werden. „Ich verstehen nicht, warum manche einen Rückgang von Stunden fordern. Gerade in Zeiten wie diesen, wo wir dringend Arbeitskräfte brauchen, sollte man das Gegenteil machen.“ Steuerliche Entlastungen solle es insbesondere in Hinblick auf die Pension geben. Jenen Pensionist:innen, die weiterhin im Arbeitsleben bleiben möchten, solle man das auch ermöglichen.

Auch das Thema leistbares Wohneigentum wurde angesprochen, was insbesondere jungen Menschen ein Anliegen ist. Die Abschaffung der Grunderwerbssteuer auf das erste Eigenheim bzw. der Grundbucheintragungsgebühr oder die steuerliche Absetzbarkeit von Kreditzinsen nennt Dr. Brunner hier als mögliche Vorschläge.

Blick in die Zukunft

Finanz- und Wirtschaftsbildung sowie unternehmerisches Verständnis kommen in vielen Ausbildungen immer noch zu kurz. „Eine unternehmerische Ausbildung tut unserem Wirtschaftsstandort gut, deshalb finde ich es beeindruckend, was ihr am MCI macht. Da kann man nur gratulieren“, betont Dr. Brunner. Abschließend rät er den jungen Menschen im Publikum, den eigenen Horizont zu erweitern und jegliche Auslandsmöglichkeiten zu nutzen, die ihnen geboten werden. „Aber bitte kommt danach auch wieder zurück. Wir brauchen euch hier in Österreich.“